Abmahnfälle und Abmahnfallen
(E?)(L?) http://www.abmahnungswelle.de/(E?)(L?) http://www.heise.de/newsticker/data/hob-12.02.03-000
(E?)(L?) http://www.golem.de/0302/23959.html
Am 11.02.2003 wurde ich, zusammen mit 1.000 anderen Webseiten-Inhabern, Opfer einer Abmahn-Aktion. Dieser Tag ist bislang mein persönlich schwärzester Tag in der Geschichte des Internet.
Ich hatte in den vergangenen Monaten des öfteren von verschiedenen Abmahnungspraktiken gehört, hatte dies aber immer etwas verdrängt, auch mit der Selbstsuggestion, dass mich Derartiges ja wohl nicht betreffen kann.
Aber es kann jeden Treffen.
Im ersten Moment war ich so entsetzt, dass ich sogar daran dachte, meine sämtlichen Seiten vom Netz zu nehmen. Nach der ersten schlaflosen Nacht habe ich mich dann allerdings entschlossen, diesen Vorfall publik zu machen. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet und habe mich an "Heise" (Herausgeber von c't und ix) gewandt.
Allein schon Öffentlichkeit und das Wissen, dass man nicht alleine von solchen Methoden betroffen ist, hilft einem, diese negativen Erscheinungen im Internet zu überstehen. Jeder, der selbst Seiten mit Links ins Netz stellt, kann einmal davon betroffen sein. Und wenn man erst dann nach hilfreichen Seiten sucht, findet man sie nicht auf die Schnelle.
Am 13.02.2003 machten "Heise" und "Golem" in einem Newsletter auf einen Artikel aufmerksam, der exakt den Fall behandelt, von dem ich auch betroffen bin. Auch die Site der "Abmahnungswelle" hat den Fall aufgenommen. In den Artikeln, die über die angegebenen Links zu erreichen sind, kommmt recht deutlich zum Ausdruck, um welche Art von Rechtsverständnis es sich hier handelt.
Folgende Fälle der Abmahnungen sind mir aus Zeitschriftenartikeln und nun leider auch aus eigener Erfahrung bekannt:
- Abmahnung wegen Verletzung der Impressumspflicht
- Abmahnung wegen unerlaubten Einbettens fremder Seiten in eigene Frames
- Abmahnung wegen Links auf Sites, die an einem ausländischen Standort vollkommen legale, in Deutschland aber nicht zugelassene Dienste oder Waren anbieten, in Verbindung damit, dass der Kläger dadurch eine Geschäftsschädigung geltend machen kann.
Abmahnungen sind an sich sicherlich ein notwendiges Instrument sich zu schützen. Jeder, der im Netz in irgendeiner Weise persönlich verunglimpft wird oder dessen Geschäfts- und Lebensgrundlage geschädigt wird, muss die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Wenn aber diese Absicht des Gesetzgebers konterkariert wird (frz. "contrecarrer" = "hintertreiben", "durchkreuzen") indem es lediglich als Vorwand für Abzockerei benutzt wird, dann handelt es sich um eine wirkliche Umkehrung der Werte.
Ein seriöser Anbieter geht sicherlich erst mal den Weg, dass er dem entsprechenden Webmaster eine E-Mail zukommen lässt, mit der Bitte, den entsprechenden Link oder Text zu entfernen. Jeder Anbieter, der ohne Vorwarnung gleich die Abmahnkeule zieht, hat es nur auf die Abmahngebühr abgesehen.
Nicht nur, dass einzelne Website-Betreiber davon massiv unter finanziellen und psychischen Druck gesetzt werden. Es führt auch dazu, dass positive Initiativen Einzelner mit Füssen getreten werden. Ein privater Homepagebetreiber muss schon genug dafür bezahlen, die Webpräsenz aufrecht zu erhalten und darüber hinaus verbringt man Stunden und Tage damit, positive Inhalte ins Netz zu stellen und damit insgesamt zur Kommunikation im Netz beizutragen. Solche privaten Initiativen werden durch diese Abmahnaktionen nahezu unmöglich gemacht. Allein schon die Befürchtung jederzeit in das Netz solcher Web-Piraten zu gelangen kann einem die Freude am Netzleben verderben.